20.12.2021Überraschende Wende bei der Revision des Stiftungsrechts (Pa.Iv. 14.470): Wiederaufnahme zweier Punkte in die Vorlage durch RK-NR

Nachdem anlässlich des Berichts über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens die Vorlage zur Revision des Stiftungsrechts (vermeintlich) "kontrovers und zögerlich" angenommen wurde, erfuhr die Vorlage eine drastische Reduktion durch die RK-SR, die sowohl die Zustimmung des Bundesrats erhielt als auch vom Ständerat in der Gesamtabstimmung angenommen wurde.

Nun wendet sich das Blatt: Neben der Erweiterung des Änderungsvorbehalts des Stifters auf Organisationsänderungen (Art.86a), der Vereinfachung von unwesentlichen Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b) sowie der Form der Änderungen (Art.86c), nimmt die RK-NR zwei Aspekte wieder in die Vorlage auf, die die RK-SR zuvor verworfen hatte.

Mit 13 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen beantragt die RK-NR zum einen eine gesetzliche Regelung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Danach soll diejenige Person, der ein berechtigtes Kontrollinteresse zukommt, Beschwerde erheben können (Art.84 Abs.3). Zum anderen spricht sich die RK-NR mit 9 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür aus, die Honorierung der Organe in die Vorlage aufzunehmen. Art. 23 Abs.2 StHG bzw. Art. 56 Abs.2 DBG sollen dahingehend geändert werden, dass eine angemessene Entschädigung ihrer Organe der Steuerbefreiung juristischer Personen nicht entgegensteht. Eine Minderheit spricht sich hingegen für eine Streichung und damit gegen eine solche Änderung aus.

Die erweiterte Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung von der RK-NR mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. In der Herbstsession 2021 wird das Geschäft im Nationalrat behandelt. 

Diese neusten Entwicklungen rund um die Pa.lv. Luginbühl sind aus Sicht des Stiftungssektors zu begrüssen. Die neu vorgeschlagenen Ergänzungen tragen zu mehr Rechtssicherheit bei und würden zur Stärkung des Stiftungswesens führen.

Zum Ganzen:

SDA-Meldung vom 20. August 2021, abrufbar unter https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2021-08-20.aspx

Fahne Nationalrat Herbstsession 2021, abrufbar unter  https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2014/20140470/N2%20D.pdf

Ivana Savanovic