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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung zu politischer Werbung von staatsnahen Betrieben

Die Volksinitiative "Pro Service public", welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, will im Wesentlichen die Subventionierung des allgemeinen Bundeshaushalts durch Gewinne staatsnaher Unternehmen (Post, Swisscom, SBB) im Bereich der Grundversorgung unterbinden und die Löhne in diesen Unternehmen jenen in der Bundesverwaltung angleichen. Laut dem Bericht der Basellandschaftlichen Zeitung (BZ) betreiben die davon im Falle einer Annahme betroffenen Unternehmen nun Werbung gegen die Initiative. Prof. Dr. Andreas Glaser äussert sich dazu kritisch und legt intressierten Stimmberechtigten nahe, dagegen Beschwerde zu führen.

Link zum Beitrag der BZ

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