30.01.2015Zur Abstimmungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Nachdem ein Berner Strafgericht auf eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung gegen Parteifunktionäre der SVP eingetreten ist, wurde gegen das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative Beschwerde erhoben. Der Slogan "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" aus der SVP-Abstimmungskampagne sei rassistisch und habe das Resultat der Abstimmung unzulässigerweise beeinflusst. Dazu ein Radio- und Fernsehbericht der Radiotelevisione svizzera mit Einschätzungen von Prof. Andreas Glaser:

Link zum Beitrag auf RSI.ch (italienisch)