27.04.2023Wirkung der CS-Verpflichtungskredite

Der Bundesrat bekräftigte erneut, dass die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch das Parlament keine Wirkung hätte. Prof. Glaser ist hingegen der Ansicht, dass dies abhängig davon ist, ob der Bundesrat vor der Ablehnung bereits rechtskräftige Vereinbarungen mit der UBS getroffen hat. Nur wenn dies der Fall ist, ist die Ablehnung wirkungslos.

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