10.11.2021Uneinigkeiten bei der Justiz-Initiative

Wenige Wochen vor der Abstimmung zur Justiz-Initiative, welche die obersten Richterinnen und Richter durch das Losverfahren besetzen möchte, ist ein Streit um die Auslegung der geplanten Verfassungsbestimmung entbrannt. Während das Initiativkomitee neben dem Bundesgericht auch das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht durch das Los besetzen möchte, sieht das Bundesamt für Justiz die Regel auf das Bundesgericht beschränkt. Letztere Meinung findet Unterstützung durch Professor Glaser in einem Interview mit der Tagesschau. Der Initiativtext sei eindeutig auf das Bundesgericht beschränkt.

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