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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Beitrag auf Radio SRF zum fehlenden Finanzreferendum beim Bund

Im Radiobeitrag der Sendung Rendez-vous auf Radio SRF wird die fehlende Referendumsmöglichkeit auf Bundesebene bei grösseren Ausgaben thematisiert. Dieser Unterschied zur kantonalen und kommunalen Ebene zeigt sich insbesondere am Beispiel der Kampfflugzeuge. Von verschiedenen politischen Seiten wurde mehrfach ein solches generelles Finanzreferendum gefordert. Prof. Glaser äussert sich im Beitrag zu möglichen Gründen für das bisherige Scheitern entsprechender Vorstösse und den Chancen einer generellen Lösung.

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