Clio Zubler

Das Ausgabenreferendum ist ein aktuelles Instrument mit hoher praktischer Relevanz: So finden regelmässig entsprechende Abstimmungen statt, es ergehen häufig Urteile dazu und es ist immer wieder Gegenstand parlamentarischer Debatten in den Kantonen.

Dies ist bemerkenswert, denn das alte Instrument des Ausgabenreferendums (zuerst eingeführt wurde es bereits im Jahr 1858 im Kanton Neuenburg) ist seit seiner Entstehung in seiner Grundstruktur mehrheitlich unverändert geblieben. Rund um das Ausgabenreferendum herum hat sich in der Zwischenzeit jedoch vieles geändert. So hat sich eine konstante Bundesgerichtsrechtsprechung entwickelt, es wurden Finanzhaushaltsgesetze eingeführt, welche diese Rechtsprechung kodifiziert haben, sowie Steuergesetze erlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Ausgabenreferendum nach wie vor seinen Zweck, die hochpolitische Frage der Einsetzung der Steuergelder demokratisch zu legitimieren, erfüllen kann oder ob es Justierungen braucht.