Caroline Rausch

Unerfüllte Gesetzgebungsaufträge sind ein Problem, mit dem sich die Rechtswissenschaft schon lange auseinandersetzt. Zu den bekanntesten Beispielen aus dem schweizerischen Staatsrecht gehören das Doppelbesteuerungsverbot nach aBV 46 II, die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung, die Kulturlandinitiative im Kanton Zürich und die Umsetzung der Mehrwertabgabe nach RPG 5 I. Auch aus der Klima- und Frauenbewegung kommen vermehrt Forderungen nach einer Erzwingung von gesetzgeberischem Handeln auf. Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage meiner Dissertation entstanden: Welche Ausgleichsmechanismen bestehen, um unerfüllten Gesetzgebungsaufträgen zum Durchbruch zu verhelfen? Der erste Teil der Arbeit schafft die Ausgangslage für die Untersuchung. Der unerfüllte Gesetzgebungsauftrag wird definiert, das Gesetzgebungsverfahren und die Verpflichtungen der einzelnen Organe werden aufgezeigt. Danach erfolgt eine Problemanalyse. Der zweite Teil der Arbeit hat die Ausgleichsmechanismen im Fokus und untersucht, wie die Staatsgewalten Exekutive, Judikative und Legislative auf unerfüllte Gesetzgebungsaufträge reagieren können. Das Ziel der Arbeit besteht darin, zu einer Problemschärfung beizutragen, Ausgleichsmechanismen bei gesetzgeberischem Unterlassen aufzuzeigen und diese kritisch zu würdigen. Es wird nicht nur eine Antwort auf die Frage gegeben, wie der Rechtsstaat auf ein untätiges Gesetzgebungsorgan reagieren kann, sondern auch darauf, wie Gesetzgebungsaufträge vorbeugend so ausgestaltet werden können, dass in rechtsstaatlich möglichst schonender Weise das Risiko des unerfüllten Auftrags minimiert wird. Somit trägt die Arbeit zur Lösung des praktisch und demokratisch relevanten und noch unerforschten Problems des Umgangs mit dem untätigen Gesetzgebungsorgan bei.

Zur Dissertation (Schulthess-Verlag)