Seminar HS24

«Revidierte ZPO und revidierte StPO auf dem Prüfstand der Zivilrechtsdurchsetzung»

Unter Mitwirkung von Bundesrichter PD Dr. Christoph Hurni veranstalten wir im HS24 ein Seminar im Zivilprozessrecht; es findet am 2. und 3. Dezember 2023 in Zürich statt.

Prozessgesetze sind Diener des materiellen Rechts – so heisst es häufig. In der Tat: Prozessgesetze bestimmen gerichtliche Verfahren, die ihrerseits der Umsetzung des materiellen Rechts dienen. Gegenstand des Prozessrechtes ist also die Durchsetzung jener Normen, die das gesellschaftliche Zusammenleben ordnen wollen. Neben dieser theoretischen Hierarchie besteht aber eine praktische Wechselwirkung. Diese ist potenziell folgenreich: Wo der materielle Geltungsanspruch weiter reicht als die prozessuale Durchsetzungsmöglichkeit, ist die Justizgewährung in Frage gestellt und es wachsen Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats. Ob das Prozessrecht in der Lage ist, seinen Dienst am materiellen Recht zu verrichten, ist denn auch immer Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Diskussion sowie eine Richtschnur bei der Auslegung prozessualer Normen durch die Gerichte, insbesondere das Bundesgericht. Es kommt nicht von ungefähr, dass die kürzlich verabschiedeten Revisionen von ZPO und StPO die «Verbesserung der Rechtsdurchsetzung» zum erklärten Ziel hatten. Soweit diese Revisionen die Zivilrechtsdurchsetzung berühren, bilden sie den thematischen Ausgangspunkt unseres Seminars. Inwiefern – und warum - hat der Bundesgesetzgeber die bundesgerichtliche Ausgestaltung von Rechtsinstituten in das Gesetz übernommen? Wo – und warum - hat er umgekehrt von der Rechtsprechung abweichende Lösungen gesucht? Wie sind die neuen Normen ausgestaltet, wie sind sie einzuordnen und welche Entwicklungen sind wahrscheinlich? Verlangen die Neuerungen einen neuen Blick auch auf andere Zusammenhänge, die sich nicht verändert haben? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen verspricht grundsätzliche Einsichten aber auch eine Übersicht über das revierte Recht, wie es am 1. Januar 2025 in Kraft tritt (ZPO) bzw. seit 1. Januar 2024 (StPO) in Kraft steht.