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Neuerscheinung zum internationalen Zivilprozessrecht

In Heft 10/2023 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) hat Prof. Loacker  gem. mit G.A. Capaul ein aktuelles Urteil des EuGH (Rs. C-343/22 - PT/VB) zum internationalen Zivilprozessrecht analysiert.

Abonennten von Beck-Online finden den Volltext hier.

In der Entscheidung geht es um die Frage, wann ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Zahlungsbefehl für ein nachfolgendes Erkenntnisverfahren als sog. verfahrenseinleitendes Schriftstück zu qualifizieren ist (und wann nicht). Zu beurteilen war die Frage im Verhältnis Deutschland-Schweiz, also nach dem Lugano-Übereinkommen.

Interessant ist die Entscheidung nicht nur wegen der hohen Praxisrelevanz (bedingt durch die zahlreichen Verfahren zwischen in den beiden Nachbarstaaten domizilierten Parteien), sondern auch deshalb, weil der Luxemburger Gerichtshof in seiner Begründung konkretisiert, wann nach seiner Rechtsauffassung zwischen Vollstreckungs- und Erkenntnisverfahren eine "funktionale Einheit" besteht und welche Folgen das für die Frage der Verfahrenseinleitung hat.

Neuerscheinung zum Haftpflichtrecht

Soeben ist ein Beitrag von Herrn Prof. Loacker zur Kausalität in der Gefährdungshaftung erschienen. Konkret geht es um die (in dieser Form nur im schweizerischen Haftpflichtrecht gebräuchliche) Figur des "unterbrochenen" adäquaten Kausalzusammenhangs. Sie dient der Rechtsprechung als breites Argumentationsreservoir dafür, anhand einer Bewertung des Zusammenspiels verschiedener Schadensursachen zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen in der Haftungsbewertung zu gelangen.

Neuerscheinung zum europäischen Versicherungsrecht

In Kürze erscheint die vollständig neu bearbeitete, 4. Auflage eines deutschen Standardwerks zum Versicherungsrecht, nämlich jene des von Looschelders und Pohlmann herausgegebenen Kommentars.

In dem über 2000 Seiten starken Werk hat Herrr Prof. Loacker gemeinsam mit seinem Wiener Kollegen Prof. Perner den Abschnitt zum Europäischen Versicherungsrecht umfassend neu bearbeitet.  

Neuerscheinung zum internationalen Arbeitsrecht

Für die schweizerische Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung hat Prof. Loacker einen 20-seitigen Beitrag verfasst, der sich sowohl der Fragen der internationalen Zuständigkeit wie auch des anwendbaren Rechts annimmt, sofern es um grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse geht.

Der Beitrag enthält gleichzeitig eine umfassende Würdigung der leading cases zum internationalen Arbeitsvertragsrecht und geht auf deren Bedeutung für den Drittstaat Schweiz ein. Er ist (für Abonennten) hier abrufbar.

Neuerscheinung zum schweizerischen Versicherungsrecht

Über 20 Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage ist das neu von Grolimund, Loacker und Schnyder herausgegebene Referenzwerk zum schweizerischen VVG nun in gänzlich überarbeiteter 2. Auflage erschienen.

Prof. Loacker hat neben seiner Herausgeberschaft in dem Band die Bestimmungen zum neu eingeführten Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (Art. 2a und 2b VVG) als Autor bearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtspraxis damit eine willkommene Arbeitshilfe zur Hand gegeben ist.

Neuerscheinung zum internationalen Erbrecht

Gemeinsam mit G.A. Capaul hat Herr Prof. Loacker in der Aktuellen Juristischen Praxis (AJP) zur laufenden Reform des internationalen Erbrechts Stellung bezogen.

Den insofern jüngsten Vorstössen des Ständerates wird dabei ein negatives Zeugnis ausgestellt und Nachbesserungen im Zuge des weiteren Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens angeregt. Dies gilt insbesondere, soweit es um die Rechtswahlfreiheit geht.

Der Beitrag ist (für Abonennten) hier abrufbar.

Neuerscheinung zum Lugano Übereinkommen

In der soeben erschienenen Neuauflage des von Schnyder und Sogo herausgegebenen Kommentars zum Lugano Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht hat Herr Prof. Loacker den Abschnitt über die Verbraucherzuständigkeiten (Art. 15 ff. LugÜ) bearbeitet.

Das 1618 Seiten starke Werk ist ab sofort im Buchhandel und beim Verlag erhältlich.

Neuerscheinung zum internationalen Versicherungsrecht

Im aktuellen Jahrbuch der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (SGHVR) hat Prof. Loacker sowohl zu den kollisions- wie auch zuständigkeitsrechtlichen Besonderheiten der Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers Stellung bezogen.

Dabei ist er u.a. der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen das sog. Klägergerichtsstandsprivilegs besteht und ob die Berufung darauf - aus ergebnisbezogener Sicht - in der Praxis immer sinnvoll ist.

Neuerscheinung zum liechtensteinischen Recht

In der Festschrift zum einhundertjährigen Bestehen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs Liechtenstein hat Herr Prof. Loacker, der am FL-OGH als stv. Richter amtet, einen Beitrag zum grenzüberschreitenden Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus der Perspektive des liechtensteinischen Rechts verfasst.

Das Thema hat die Rechtsprechung des Fürstentums insbesondere (aber keineswegs nur) in Zusammenhang mit bankrechtlichen Fragestellungen immer wieder beschäftigt.

Weitere Informationen zu dem Band finden Sie auf den Seiten des Manz Verlages  hier.

Versicherungsverträge im internationalen Umfeld

In der 9. Auflage des deutschen Standardwerks zum internationalen Vertragsrecht, dem Reithmann/Martiny, hat Herr Prof. Loacker gemeinsam mit RA Prof. Grolimund das Kollisionsrecht der Versicherungsverträge für die Rechtspraxis (hoffentlich anschaulich) aufbereitet. 

Weitere Informationen sowie eine Leseprobe finden Sie hier.

Neues Geoblocking-Verbot

In Heft 22 der Schweizerischen Juristen-Zeitung hat Herr Prof. Loacker gemeinsam mit Lara Blumer das neue Geblocking-Verbot im UWG einer ausführlichen Analyse unterzogen.

Beschrieben werden sowohl die Genese der neuen Bestimmung seit der Lancierung der Fair-Prais-Initiative wie auch die wichtigsten Regulierungsinhalte. Den Abschluss bildet eine umfassende Beurteilung der - gerade bei diesem Thema -  besonders wichtigen Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzbarkeit eines solchen Verbotes. 

Denn Volltext des Beitrags finden Sie  hier  und hier. 

Abschied vom Ausgleich?

In dem von Fuhrer/Kieser/St. Weber herausgegebenen Band zum Mehrspurigen Schadenausgleich im Haftpflicht-, Versicherungs- und Sozialversicherungsrecht ist ein Beitrag zu den Grundsatzfragen des Haftpflichtrechts von Prof. Loacker erschienen, der sich mit dem seit langem umstrittenen Verhältnis zwischen Ausgleichs- und Präventionsfunktion des Schadenersatzrechts auseinandersetzt.

Weitere Informationen zu dem rund 1.500 Seiten starken Band finden Sie hier. 

Gesundheitsdaten und Datenschutz

In der neuesten Lieferung des führenden Loseblatt-Kommentars zum (österreichischen) Versicherungsvertragsgesetz hat Herr Prof. Loacker die in den §§ 11a, 11b, 11c und 11d enthaltenen Bestimmungen auf den Seiten 18 - 61 kommentiert.

Darin geht es um den Schutz von Gesundheitsdaten des Versicherten (einschliesslich der besonders heiklen, genetischen Daten) sowie um Abwehr- und Auskunftsansprüche.

Nähere Informationen zu dieser Arbeit an der Schnittstelle von Versicherungs-, Gesundheits- und Datenschutzrecht finden  Sie hier. 

Zwang zur Geschlechtsangabe?

In Heft 3/2021 der FamPra ist eine Analyse von Prof. Loacker und G. A. Capaul zu zwei wichtigen Zivilstandsentscheidungen erschienen. In dem zugrunde liegenden Aargauer Verfahren geht es um die Frage, ob Transmenschen, die im Ausland die Streichung der binären Geschlechtsangabe "männlich/weiblich" erfolgreich erwirkt haben, diese Streichung auch mit Blick auf das schweizerische Zivilstandsregister anerkennen lassen können.

Die Frage wird möglicherweise demnächst das Bundesgericht beschäftigen.

Internationales Transport- und Arbeitsrecht

In Heft 11/2021 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) ist eine Besprechung zu einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschienen, die sich mit der Anwendbarkeit entsenderechtlicher Vorgaben auf länderübergreifende Transporte im Strassengüterverkehr befasst.

Zugang zum Volltext erhalten Sie hier (über die kostenpflichtige Datenbank "Beck Online").

Rufausnutzung zwischen Lauterkeitsrecht und Markenschutz

Im aktuellen Jahrgang von sui generis ist in der privatrechtlichen Abteilung ein von Prof. Loacker gem. mit PD Heizmann verfasster Beitrag erschienen, der sich mit der unternehmerischen Praxis der Anlehnung an etablierte Produktbezeichnungen von Mitbewerbern befasst. 

Entsprechende Sachverhalte werfen Fragen sowohl des Lauterkeits- wie auch des Immaterialgüterrechts auf. Ihre sachgerechte Beantwortung sollte sich nicht nur auf technische Fragen des Vor- bzw. Nachrangs der jeweils angerufenen Abwehrnormen beschränken, sondern muss der Grundsatzkonzeption der beiden Rechtsgebiete und ihrem Zusammenspiel gebührend Rechnung tragen.

Den Beitrag im (kostenlosen) Volltext finden Sie hier.

Praxiskommentar zum  Versicherungsrecht

In der jüngsten 4. Auflage (Karlsruhe 2021) des von Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers herausgegebenen "Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsgesetz" hat Prof. Loacker auf rund 100 Druckseiten die Bestimmungen zur Gefahrerhöhung (§§ 23 bis 27 VVG) kommentiert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Leihmutterschaft im internationalen Verhältnis

In Heft 4 der FamPra ist eine Urteilskritik zu einem aktuellen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erschienen, die sich mit der Frage der rechtlichen Zuordnung der Elternschaft in grenzüberschreitenden "Leihmutterschaftskonstellationen" auseinandersetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Europarecht & IPR: Rom Verordnungen

Kürzlich ist der englischsprachige Kommentar zu den sog. EU-Rom-Verordnungen in den Niederlanden erschienen. Für die Herausgabe zeichneten die Prof. Gralf-Peter Calliess/Univ. Bremen und Prof. Moritz Renner/Univ. Mannheim verantwortlich.
Prof. Loacker hat in dem Werk die Bestimmungen zur Formgültigkeit von Verträgen (Art. 11 Rom I) sowie jene zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit (Art. 13 Rom I) bearbeitet.

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Grundfragen des Konsumentenrechts

Seit einigen Monaten gibt es einen neuen, umfassend-intradisziplinären Sammelband zum schweizerischen Konsumentenrecht. Prof. Loacker ist Mitherausgeber und Mitautor des Werkes, das konsumentenrechtliche Grundgedanken u.a. im Privat- und Verfahrensrecht, im IPR/IZPR, im Handels- und Wirtschaftsrecht, im Strafrecht und im öffentlichen Recht nachzeichnet und systematisiert.
 

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Basler Kommentar zum internationalen Privatrecht

Die vierte, gründlich überarbeitete Auflage Standard-Kommentars zum IPR berücksichtigt insbesondere die Revisionen des 11. Kapitels über den Konkurs- und Nachlassvertrag,  die Neuerungen beim internationalen Vorsorgeausgleich und jene im internationalen Schiedsrecht.

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Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

In Heft 4/2020, S. 453 ff. der Swiss Review of International and European Law (SRIEL) ist ein Beitrag von Prof. Loacker und G. A. Capaul zur Grundfrage des sog. "unechten" Auslandsbezuges erschienen. Sie widmet sich der Thematik ausschliesslich rechtswahlbegründeter Internationalität und ihrer Beurteilung nach dem IPRG.

Neuerscheinungen im Vertragsrecht

In der Festschrift für Wolfgang Portmann ist der Beitrag "Pacta non semper servanda sunt: Überlegungen zu gesetzlichen Widerrufsrechten am Beispiel des Versicherungsvertrages" von Prof. Loacker erschienen.

Den Beitrag finden Sie hier im Volltext.

Europarecht

Eine gemeinschaftliche Publikation unter dem Titel "Europa - Quo Vadis" setzt sich eingehend mit dem Grundsatz-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) auseinander, welches
u.a. auch in der Tagespresse viel Beachtung fand.

Den Beitrag finden Sie hier im Volltext.

Obligationenrecht

Kürzlich ist die 7. Auflage des Basler Kommentars zum OR erschienen. Prof. Loacker hat darin die Bestimmungen zum Erlöschen der Obligationen (Art. 114, 115, 116, 117 und 118) bearbeitet.

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Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Herausgeber Prof. Dr. Mankowski/Hamburg hat das Research Handbook on the Brussels Ibis Regulation vorgelegt. Prof. Dr. Loacker hat darin das Kapitel 9 "The rise and fall of a defining criterion? The targeting of digital commercial activities as a factor establishing consumer jurisdictions before and after the Geo-Blocking Regulation" verfasst. Weitere Informationen finden Sie hier (PDF, 254 KB).