Podcast «Fokus: Strafrecht»

Klimawandel, Digitalisierung und KI, gesellschaftliche Umwälzungen: Im Podcast «Fokus: Strafrecht» diskutieren wir mit Expert:innen aus dem Recht und anderen Disziplinen über aktuelle Herausforderungen und ihre Bedeutung für das Schweizerische Strafrecht. Die 2. Staffel (unten) widmen wir Fragen rund um Klima, Umwelt und Strafrecht.Staffel 1 fokussiert aufs Thema KI, Digitalisierung und Strafrecht.

Was passiert, wenn Abfälle im Wald landen, Gewässer verschmutzt oder Chemikalien falsch entsorgt werden? Einblicke in die praktische Verfolgung von Umweltdelikten auf kantonaler Ebene gibt uns Martina Rivola, Dipl. Umwelt-Natw. ETH undChefin Umwelt bei der Kantonspolizei Bern. Sie zeigt auf, warum solche Untersuchungen zweischienig, sprich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich, laufen müssen, und weshalb die teuerste Konsequenz für Täterinnen und Täter oft nicht die Busse, sondern die Sanierung ist. Anhand konkreter Fälle wird deutlich, wie komplex solche Ermittlungen oft sind, und wie essenziell enge Zusammenarbeit und guter Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Umweltämtern.

Zur Debatte steht die vielbeachtete Aktion von 2018: In einer Credit Suisse-Filiale in Lausanne veranstalteten verkleidete Klimaaktivist:innen kurzzeitig und gewaltfrei einen Tennismatch. Das Bezirksgericht sprach sie frei, das Bundesgericht kassierte die Begründung. Aus diesem Urteil ergeben sich eine Vielzahl von strafrechtlichen Fragen rund um den Umgang mit Klimaaktivismus.
Im Streitgespräch diskutieren Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Andrés Payer, Doktorand im Strafrecht daselbst und Gastforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin: Lassen sich Tatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung grundrechtskonform auslegen? Kann sich eine Rechtfertigung aus Notstand oder aus Art. 14 StGB ergeben, oder eine entschuldigende Wahrnehmung berechtigter Interessen? Oder liegt die überzeugendste Lösung im Strafverzicht nach Art. 52 StGB, also im Schuldspruch ohne Strafe bei geringfügigem Unrecht?

Dürren, steigende Meeresspiegel, versalzene Böden: Immer mehr Menschen sind aufgrund klimatischer Veränderungen zur Flucht gezwungen, während die rechtliche Anerkennung als Umweltvertriebene noch in den Kinderschuhen steckt.  
Dr. iur. Stephanie Motz, Rechtsanwältin und Spezialistin für internationalen Menschenrechtsschutz, Asyl- und Migrationsfragen erklärt, weshalb politische Begriffe wie «Klimaflüchtling» juristisch falsch sind, warum die Genfer Flüchtlingskonvention auf Umweltvertriebene keine Anwendung findet und welche Möglichkeiten menschenrechtliche Schutzmechanismen bieten, etwa das Recht auf Leben oder Gesundheit. Anhand konkreter Fälle und internationaler Entwicklungen illustriert sie aktuelle Lösungsansätze, von Soft-Law-Initiativen über regionale Modelle bis hin zu Ideen wie dem «Klimapass». 

Milde Strafen, das zersplitterte unbekannte Nebenstrafrecht und der fehlende politische Wille sind die Hauptgründe, warum Umweltverstösse in der Schweiz bisher kaum abschreckend sanktioniert werden.
Mit Dr. Camille Perrier Depeursinge, Strafrechtsprofessorin an der Universität Lausanne und Expertin für Umweltrecht sprechen wir über mögliche Erkenntnisgewinne aus der Green Criminology, um die strukturellen Schwächen des Umweltstrafrechts anzugehen, so dass Umweltzerstörung nicht länger ein kalkulierbares Geschäftsrisiko bleibt. Zudem zeigt sie Alternativen und Ergänzungen zum Strafrecht auf, wie verwaltungsrechtliche Vorsorge, spezialisierte Umweltbehörden und den Schutz von Whistleblowern als ein wichtiger Schlüssel, um Umweltkriminalität überhaupt sichtbar zu machen.

Klimawandel, Wasserknappheit und grenzüberschreitende Nutzungskonflikte verstärken den Druck auf die rechtlichenSchutzmechanismen von Wasser. Bisher ist Wasser im Strafrecht meist nur mittelbar geschützt, etwa über den Schutz von Menschen oder staatlichen Sicherheitsinteressen. Zudem ist der internationale Wasserschutz äusserst fragmentiert, verankert insbesondere in einer Vielzahl von Verträgen.
Larissa Fricke, Doktorandin am Departement für Strafrecht der Universität Fribourg schreibt ihre Dissertation über den strafrechtlichen Schutz des Wassers. Im Gespräch zeigt sie auf, wo das völkerstrafrechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stösst, warum massive Eingriffe in Wasserressourcen als eigenständige Straftaten gehandelt und Ökozid im Römer Statut verankert werden sollte.

Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen.
Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri  begleitet den Prozess als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte des Schweizer Hilfswerks HEKS. Mit ihr sprechen wir über den historischen Entscheid, die Rolle der Attributionsforschung, Kausalitätsfragen und die indirekte Wirkung von Menschenrechten über Art. 28 ZGB. Zudem werfen wir einen Blick auf die internationale Entwicklung von Klimaklagen und die Wechselwirkungen zwischen nationalen Gerichten und internationalen Menschenrechtsinstanzen.

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staatenzentrierte Verfahren hinausgeht; das auch Unternehmen verstärkt in die Verantwortung nehmen sowie Raum für Public Interest Litigation schaffen könnte.
Weiter sprechen wir über Tragweite und Auswirkungen der jüngsten, bahnbrechenden Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel, sowie des Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Dr. Helen Keller ist Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Emmissionen zu bepreisen. Auch Innovation in nachhaltige Technologien müsse staatlich gefördert werden, weil die Innovationskosten den ökonomischen Nutzen stets übersteigen.
Dr. Lint Barrage ist ausserordentliche Professorin am Departement Management, Technologie und Ökonomie der ETH Zürich. Wir sprechen mit ihr über die rasant steigenden makroökonomischen Ausgaben, die der Klimawandel verursacht, über seine wachstumshemmende Wirkung und neuere Rezepte, um Anreize für klimaschonendes Wirtschaften zu schaffen, wie zum Beispiel die economies of scale.

Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und Überschwemmungen. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist und bleibt der zentrale Hebel gegen den Klimawandel», betont Prof. Dr. Sonja Seneviratne, Klimawissenschaftlerin an der ETH Zürich und Vize-Präsidentin der Arbeitsgruppe I des Weltklimarats IPCC.
Zum Auftakt der 2. Staffel sprechen wir mit ihr über den aktuellen Stand der Klimaforschung, über Extremwetterereignisse, Attributionsforschung und Kipppunkte. Wir erfahren, warum manche Hitzewellen ohne menschlichen Einfluss unmöglich wären, wie diese messbar einzelnen grossen Emittenten zugeordnet werden können und was dies für eine mögliche rechtliche Verantwortung bedeutet.