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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Vogt

Pascal Hodel

Die Prospekthaftung im schweizerischen Kapitalmarktrecht: Anwendungsbereich und Haftungsvoraussetzungen von Art. 69 FIDLEG

Die Dissertation untersucht die Anspruchsvoraussetzungen der kapitalmarktrechtlichen Prospekthaftung nach Art. 69 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG). Der Ersteller eines Prospekts haftet dem Erwerber eines Finanzinstruments für den verursachten Schaden, wenn er «in Prospekten, im Basisinformationsblatt oder in ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, ohne dabei die erforderliche Sorgfalt anzuwenden».

Hintergrund der Untersuchung ist die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Revision des bisher uneinheitlich und unübersichtlichen schweizerischen Prospektrechts: Neu hat derjenige einen Prospekt zu verfassen, der ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Effekten unterbreitet oder ein Gesuch um Zulassung von Effekten zum Handel an einem Handelsplatz (z.B. an einer Börse) stellt (Art. 35 ff. FIDLEG). Ein Angebot von Finanzinstrumenten ist dann öffentlich, wenn es sich an das Publikum richtet (Art. 3 lit. h FIDLEG). Entsteht dem Erwerber eines Finanzinstruments ein Schaden aus seiner Investition, weil er sich beim Kaufentscheid auf einen fehlerhaften Prospekt gestützt hat, kann er diesen Schaden mittels einer Prospekthaftungsklage beim Ersteller des Prospekts geltend machen (Art. 69 Abs. 1 FIDLEG). Die Dissertation untersucht im Wesentlichen den Anwendungsbereich und die Haftungsvoraussetzungen der Prospekthaftung sowie die gerichtliche Durchsetzung mittels Prospekthaftungsklage.

Relevant ist die Untersuchung, weil die Gesetzesbestimmungen mit der Revision umfassend verändert worden sind. Einige Teilaspekte wie die Regelung des Verschuldens waren im Gesetzgebungsverfahren äusserst umstritten. Andere Haftungsvoraussetzungen wie etwa die Haftung für das Basisinformationsblatt sind gänzlich neu. Mit der Aufarbeitung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und der dogmatischen Einordnung der Prospekthaftung in das System des schweizerischen Prospektrechts trägt die Dissertation zur Klärung der neuen Schweizer Fi-nanzmarktgesetzgebung bei.