Manuel Baschung

In den vergangenen Jahren sind in verschiedene Finanzmarktgesetze Bestimmungen aufgenommen worden, die es der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) erlauben, Massnahmen zu ergreifen, wenn einem ihr unterstellten Institut die Insolvenz droht (siehe insbesondere die Bestimmungen über „Massnahmen bei Insolvenzgefahr“ in den Artikeln 25 ff. des Bankengesetzes, die in anderen Finanzmarktgesetzen für auf die von diesen erfassten Institute sinngemäss anwendbar erklärt werden; siehe aber auch die Artikel 87 ff. der Vernehmlassungsvorlage für ein neues Finanzinstitutsgesetz). Die vorgesehenen Massnahmen reichen von klassischen aufsichtsrechtlichen Massnahmen wie der Erteilung von Weisungen an die Organe des Finanzinstituts bis zur Anordnung und Durchführung der Konkursliquidation. Ziel des Dissertationsprojekts ist es, einen Beitrag zur dogmatischen Aufarbeitung des Zusammenspiels von Aufsichts-, Konkurs- und Zivilrecht bei solchen Massnahmen zu leisten.

Im Rahmen der Untersuchung der Berührungspunkte der verschiedenen Rechtsgebiete soll zudem die Beantwortung konkreter Einzelfragen versucht werden, beispielsweise der Frage nach der Stellung und dem Einbezug Dritter (insbesondere der Gläubiger des von der Insolvenz bedrohten Instituts) und der Frage nach dem Verhältnis der Anordnungen des Zivil- und des allgemeinen Konkursrechts für den Fall der drohenden oder eingetretenen Insolvenz zu jenen des Aufsichtsrechts; es sollen aber etwa auch Überlegungen darüber angestellt werden, wie sich die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu Massnahmen zur Verwirklichung aufsichtsrechtlicher Ziele verhält.

Besondere Berücksichtigung finden sollen die Erfassung von Finanzgruppen und Finanzkonglomeraten durch die einzelnen Rechtsgebiete und der jeweilige Umgang dieser Rechtsgebiete mit grenzüberschreitenden Sachverhalten, etwa hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Aufsichtsmassnahmen. Das Dissertationsprojekt bezweckt nicht eine erschöpfende Besprechung des Sanierungs- und Konkursrechts für Finanzinstitute, sondern will bestimmte Berührungspunkte von Aufsichts-, Konkurs- und Zivilrecht herausgreifen und anhand dieser Punkte Grundsätze zum gegenseitigen Verhältnis dieser Rechtsgebiete im Finanzmarktrecht erarbeiten.