Schiedsgerichtliche Streitbelegung gewinnt gerade im Bereich unternehmensrechtlicher Streitigkeiten immer mehr an Bedeutung. Die Zulässigkeit und Wirkung statutarischer Schiedsklauseln sind in der Schweiz aber nach wie vor umstritten. Die mit dieser Rechtslage verknüpfte Unsicherheit schlägt sich in der Praxis nieder, weshalb Schieds- oder auch Gerichtsstandsklauseln heute nur (noch) selten in den Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften zu finden sind. Im jüngsten Entwurf für eine Revision des Aktienrechts hat der Bundesrat deshalb vorgeschlagen, die Zulässigkeit statutarischer Schiedsklausen künftig gesetzlich zu regeln.
Vor diesem Hintergrund wird in der Dissertation die Zulässigkeit und Wirkung statutarischer Schiedsklauseln im schweizerischen Recht genauer untersucht. Die Untersuchung beinhaltet die Auseinandersetzung mit einer Reihe zentraler Fragestellungen, wie namentlich: (i) inwiefern sich die Schiedsgerichtsbarkeit in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten konzeptuell von der Schiedsgerichtsbarkeit in vertraglichen Angelegenheiten unterscheidet; (ii) nach welchen Rechtsnormen sich die Zulässigkeit statutarischer Schiedsklauseln beurteilt; (iii) welche Subjekte, Streitigkeiten und Aktionärsrechte überhaupt von einer statutarischen Schiedsklausel erfasst sind und was sie umgekehrt für deren Zulässigkeit bedeuten; sowie (iv) welche darüber hinaus gehenden Schranken es in materiell- und (v) verfahrensrechtlicher Hinsicht in Bezug für ein statutarisches Schiedsverfahren zu beachten gilt.
Ziel der Arbeit ist es, diesen Fragen nachzugehen und vor dem Hintergrund des Zusammentreffens von verfassungs-, gesellschafts- und schiedsverfahrensrechtlichen Normen die gegebenen Grundsätze, Anforderungen und Gemeinsamkeiten der rechtlich relevanten Regelungen herauszuarbeiten und zu untersuchen. Analysiert wird zunächst das auf die Beurteilung anwendbare Recht und darauf basierend die grundsätzliche Zulässigkeit statutarischer Klauseln als Basis schiedsgerichtlicher Streitbeilegung. In einem nächsten Schritt wird auf die die Problematik der Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten eingegangen und die Vereinbarkeit von statutarischen Schiedsklauseln mit den allgemeinen Anforderungen an die materielle und formelle Gültigkeit von Schiedsklauseln untersucht. Letztere Untersuchung konzentriert sich sowohl auf die aktienrechtlichen als auch die(schieds-) verfahrensrechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung des gesellschaftsrechtlichen Schiedsverfahrens und berücksichtigt auch die sich aus dervom dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesrevision ergebenden Fragestellungen. Abschliessend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und in Form eines Mustervorschlags für eine statutarische Schiedsklausel praktisch umgesetzt.
Valentina Meier, Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften (Diss. Zürich 2016, Zürich 2017 = Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Band 338)
