Seminar: Gerichte zwischen Recht und Politik

Im April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz, weil ihre Klimaschutzmassnahmen das von Artikel 8 EMRK garantierte Recht auf Schutz des Privat- und Familienleben ungenügend schützten. National- und Ständerat reagierten umgehend und warfen dem Gerichtshof in einer Erklärung Einmischung in die nationale Politik vor. Aber wo verläuft die Trennlinie zwischen Politik und Recht – und lässt sie sich überhaupt ziehen? Das Seminar befasst sich mit dieser Problematik auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene; besondere Aufmerksamkeit wird dabei der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltentrennung geschenkt, aber auch die Legitimation richterlicher Entscheide und der Vorwurf richterlicher Rechtspolitik wird thematisiert.

Am 28. November findet um 14.15 Uhr eine Vorbesprechung im Raum RAK-E-7 (Rämistrasse 73) statt, bei der die Seminarthemen vergeben werden. Wenn Sie ein eigenes Thema bearbeiten möchten, kontkatieren Sie bitte vorgängig den Lehrstuhl. Das Seminar findet am 15. und 16. Mai an der Universität Zürich statt. Die schriftlichen Arbeiten sind gegen Ende März einzureichen.

Das Seminar richtet sich sowohl an Master- wie auch an Bachelor-Studierende. Folgende Themen, geordnet in fünf Themenblöcke, stehen zur Auswahl. Nach Absprache können auch eigene Themenvorschläge bearbeitet werden. Wenn dies thematisch naheliegt, kann die Arbeit auf Wunsch auch auf Englisch verfasst werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Lehrstuhl.

Gewaltentrennung, Gerichte und Politik

• Die historischen Ursprünge der Gewaltentrennung
• Hat das Volk immer recht? Das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Entscheiden und richterlicher Kontrolle
• Legislating from the bench oder original intent? Das (Selbst-)Verständnis der dritten Gewalt
• Gerichtsöffentlichkeit und Gerichte in der Öffentlichkeit

Richterliche Unabhängigkeit

• Zwischen Standespolitik und Rechtsstaatlichkeit: Die Normierung richterlicher Unabhängigkeit
• Die polnischen Justizreformen
• Die Rolle der Justiz im Dritten Reich
• Auf Parteilinie? Richterliche Unabhängigkeit in der Volksrepublik China
• Die Rolle der Justiz in der SAR Hong Kong

Richterselektion und -disziplin

• Justizräte und Richterselektion
• (Wann) dürfen Richterinnen und Richter abgesetzt werden?
• Die Volkswahl von Richterinnen und Richtern – ein Auslaufmodell?
• Politische Aspekte der Amtsdauer und Wiederwahl von Richterinnen und Richter

Verfassungsgerichtsbarkeit

• Entstehung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit
• Zwischen Parliamentary Sovereignty und Rule of Law: Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich
• Im “Halbschatten der Verfassung”? Die Rechtsprechung des US Supreme Court und das Recht auf Abtreibung
• “With five votes, you could accomplish anything” – Die (Be)stellung des US Supreme Court
• Das Bundesverfassungsgericht: Rechtsstaatliches Vorbild oder “entgrenztes Gericht”?
•  Braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht – oder hat sie schon eines?

Supra- und internationale Gerichte und Institutionen

• Venedigkommission, GRECO und CEPEJ: Strassburger Perspektiven auf die Gerichte
• Klimaschutz und Gerichte: Die Rechtsprechung des EGMR
• Die Wirkung und Umsetzung von EGMR-Urteilen in der schweizerischen Rechtsordnung
• Der EuGH als "Motor der Integration" und als politischer Akteur
• Der Internationale Gerichtshof zwischen (Völker-)Recht und Politik
• Der Internationale Strafgerichtshof – eine politische Institution?