10.12.2019Vernehmlassungsverfahren für die "Luginbühl Initiative" eröffnet

Vernehmlassungsverfahren für die „Luginbühl Initiative“ eröffnet
Die von Werner Luginbühl eingereichte Initiative zur Stärkung des Schweizer Stiftungsstandortes (14.470) geht in die nächste Runde. So hat die Rechtskommission des Ständerates (RS-S) am 28. November 2019 einen Vor-entwurf für eine Revision des Stiftungsrechts in die Vernehmlassung geschickt. Stellungnahmen können bis 13. März 2020 eingereicht werden. Ausserdem wurde eine Fristverlängerung um zwei Jahre, d.h. bis zur Herbstses-sion 2021 für die Behandlung festgesetzt.
Inhalt des Vorentwurfs sind unter anderem eine klare Regelung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Art. 84 Abs. 3 VE-ZGB), eine Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Organmitglieder (Art. 55 Abs. 4 Ziff. 3 VE-ZGB), eine Ausdehnung des Änderungsvorbehaltes des Stifters in der Stiftungsurkunde bezüglich Organisationsände-rungen (Art. 86a Abs. 1 sowie 86b und 86c VE-ZGB) sowie eine regelmässige Datenpublikation von wegen Ge-meinnützigkeit befreiten Organisationen. 
Durch die Schaffung des Art. 84 Abs. 3 VE-ZGB erhält die Stiftungsaufsichtsbeschwerde eine gesetzliche Grund-lage und muss nicht länger aus dem bisherigen Abs. 2 derselben Bestimmung abgeleitet werden. Zudem wird in Abs. 3 hinsichtlich der Beschwerdelegitimation, wie von der herrschenden Lehre vertreten, ein „berechtigtes Kontrollinteresse“ verlangt. Dies soll klarstellen, dass nicht nur Destinatäre beschwerdelegitimiert sein können, sondern auch Gläubiger, der Stifter, Zustifter, nahestehende Personen und die bisher in der Judikatur äusserst umstrittenen Organmitglieder selbst. 

Stand der Beratungen abrufbar unter: http://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20140470
Medienmitteilung vom 28.11.2019 abrufbar unter:http://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2019-11-28.aspx
Erläuternder Kommissionsbericht des Ständerates vom 21.11.2019 abrufbar unter: http://www.parlament.ch/centers/documents/de/bericht-rk-s-14-470-d.pdf
Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandortes Schweiz abrufbar unter: http://www.parlament.ch/centers/documents/de/vorentwurf-rk-s-14-470-d.pdf

Annick Fuchs