02.05.2019Abbau rechtlicher Hürden für die grenzüberschreitende Philanthropie in Europa

Da Europas philanthropischer Sektor mit seinen rund 147'000 Stiftungen sein Potenzial aufgrund bürokratischer Hürden, uneinheitlicher Gesetzgebung und wachsendem politischen Druck nicht voll entfalten kann, rufen das Donors and Foundations Network in Europe ("DAFNE") und das European Foundation Centre ("EFC") die europäischen und nationalen Politiker in ihrem gemeinsamen Projekt "European Philanthropy Manifesto" dazu auf, auf einen Binnenmarkt für die europäische Philanthropie hinzuarbeiten.

Das European Philanthropy Manifesto beinhaltet insbesondere Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger in Bezug auf rechtliche bzw. regulierende Massnahmen, steuerliche Massnahmen sowie Soft Law-Mechanismen. Im Mittelpunkt eines Binnenmarktes für Philanthropie stehen nach der Ansicht von DAFNE und dem EFC die Anerkennung eines freien Kapitalflusses innerhalb Europas sowie eine vernüftigere Anwendung des Nichtdiskriminierungsprinzips zur Beseitigung administrativer Hindernisse und zur Erleichterung einer steuerwirksamen grenzüberschreitenden Philanthropie. Auch nationale und europäische Rechtsvorschriften sollten die Philanthropie stärken und in Einklang mit den EU Grundrechten und -werten sowie den Grundfreiheiten bringen. Die Europäische Kommission soll weiterhin Vetragsveletzungsverfahren einleiten, wenn gegen das EU-Recht und die damit verbundenen Rechte aus der Charta verstossen wird.

Am 20. März 2019 hat die europäische Stiftungswelt den Vertretern der EU Institutionen das European Philanthropy Manifesto in einem Festakt im Philanthropy House in Brüssel vorgestellt. Im Europawahljahr 2019 scheinen die Forderungen von DAFNE und dem EFC Anklang zu finden. Einige nationale Wahlprogramme widerspiegeln bereits einzelne dieser Punkte. Die Vorschläge aus dem Manifesto erhalten Eingang in die Briefings für die neuen EU-Kommissare, welche ab Ende des Jahres ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Die Europäische Kommission hat zudem einen informellen Arbeitskreis "Philanthropie" eingerichtet, der die Anliegen des Sektors systematisch bearbeitet.

Das  Manifesto ist abrufbar unter http://www.philanthropyadvocacy.eu

Quelle: http://www.stiftungen.org/de/unsere-demokratie/blog-beitraege/gemeinsam-in-das-europawahljahr-2019-mit-dem-european-philanthropy-manifesto.html

Céline Barth