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Rechtswissenschaftliche Fakultät Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) 2022

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion «Verantwortung der Rechtswissenschaftler*innen für die Gestaltung der Rechtsordnung und deren Problemlösungskraft»

Mittwoch, 16. Februar 2022, 18:00–19:30 Uhr, Online-Stream
 
Rechtswissenschaftler*innen gestalten in vielfältiger Weise die Rechtsordnung mit. Bereits aus der dogmatischen Analyse und Kritik des geltenden Rechts und der geltenden Praxis resultieren Anstösse für die weitere Rechtsanwendung und Rechtsetzung. Darüber hinaus arbeiten viele Rechtswissenschaftler*innen Akteur*innen der Politik zu, etwa in Form von Gutachten oder Expert*innen-Hearings. Andere wiederum sind selber politisch aktiv, sei es als Vertreter*innen von Fachgremien oder von Organisationen der Zivilgesellschaft oder als Angehörige von Parteien und als Abgeordnete.
 
Angesichts der gegenwärtigen Krisen in Sachen Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Migration und Rechtsstaatlichkeit stellt sich die Frage, ob sich die Rechtswissenschaftler*innen künftig noch stärker oder in anderen Formen an der Gestaltung der Rechtsordnung beteiligen sollten, um die Problemlösungskraft des Rechts zu stärken. Gleichzeitig stellen Entwicklungen wie die zunehmende Internationalisierung und Interdisziplinarität der Forschung womöglich bewährte Formen des Zusammenwirkens von Rechtswissenschaftler:innen mit der Politik in Frage.
 
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit vier renommierten Rechtswissenschaftler*innen unter anderem über folgende Fragen: Worin besteht die Verantwortung der Rechtswissenschaftler*innen, wenn sie Interessenvertreter*innen zuarbeiten? Sollten sie sich noch stärker in die Gestaltung der Rechtsordnung einbringen? Inwieweit tragen sie Verantwortung für die Problemlösungskraft des Rechts? Sind neuere Ansätze wie strategische Prozessführung, Third World Approaches to International Law und Legal Gender Studies hierzu geeignete Mittel? Kann sich die moderne interdisziplinäre und international vernetzte Forschung genügend in die nationalstaatliche Rechtsetzung einbringen? Wie hat sich das Rollenbild der Rechtswissenschaftler*innen im Verlauf der Generationen gewandelt?
 

Panelist*innen

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock)
Felix Ekardt leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin und ist ausserplanmässiger Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Er befasst sich in seiner Forschung wie auch in populärwissenschaftlichen Büchern und Beiträgen in Publikumsmedien mit Fragen der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit, ist beratend tätig für öffentliche und gemeinnützige Auftraggeber wie Regierungen und Stiftungen und ist Mitglied verschiedener Sachverständigenkommissionen. Daneben kandidierte er für die Grünen als Oberbürgermeister in Leipzig und ist Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen. In mehreren Gutachten legte er die Grundlagen für die vom Bundesverfassungsgericht gutgeheissene «Klimaklage».
 
Prof. Dr. Magdalena Pöschl (Universität Wien)
Magdalena Pöschl ist ordentliche Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Grundrechtsschutz, in der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, im Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie im Gewerbe-, Migrations- und Forschungsrecht. Sie war Mitglied der Bioethikkommission, die im Auftrag des österreichischen Bundeskanzlers Stellungnahmen zu ethischen Fragen auf dem Gebiet der Humanmedizin und der Humanbiologie verfasst und sich dabei auch zu Gesetzgebungsbedarf und konkreten Gesetzesvorlagen äussert. Sie war ausserdem Ersatzmitglied des Bundeskommunikationssenates und ist Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. In verschiedenen Publikationen und Vorträgen befasste sie sich vertieft auch mit der Wissenschaftsfreiheit und ihren Grenzen.
 
Dr. Stefan Schlegel (Universität Bern)
Stefan Schlegel ist Stipendiat des Schweizerischen Nationalfonds am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern und verfasst eine Habilitation zum Schutzbereich der Eigentumsgarantie und neuen Eigentumsformen. Als Assistent und Oberassistent an der Universität Bern sowie als Research Fellow am Max-Planck-Institut zur Erforschung multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften in Göttingen forschte und publizierte er zuvor ausgiebig zum Migrationsrecht. Er ist ausserdem Mitgründer und Vorstandsmitglied der Operation Libero, einer politischen Organisation in der Schweiz, die unter anderem erfolgreich eine Kampagne gegen die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» führte.

Prof. Dr. Judith Wyttenbach (Universität Bern)
Judith Wyttenbach ist ordentliche Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Sie befasst sich schwerpunktmässig mit Menschenrechts-, Verfassungs- und Gleichstellungsfragen und ist in zahlreichen Fachvereinen und -gremien engagiert, etwa als Vorstandsmitglied der Schweizer Sektion der International Commission of Jurists sowie Mitglied der Direktion des Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Während über zehn Jahren war sie Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Zuletzt arbeitete sie in einem interdisziplinären Projekt die historische und rechtliche Entwicklung bis zur Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz auf.
 
Moderation: Dr. Dr. h. c. Brigitte Hürlimann
Brigitte Hürlimann ist Gerichtsreporterin und hat für die «Neue Zürcher Zeitung», den «Tages-Anzeiger» und die Zeitschrift «plädoyer» gearbeitet. Seit 2018 ist sie für das Magazin «Republik» tätig und widmet sich weiterhin Themen rund um die Justiz. 2019 wurde sie von der Universität Bern mit einem Ehrendoktortitel für ihre journalistische Tätigkeit ausgezeichnet.

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